Nutzungsbedingungen

1. Präambel

  1. Mit Placeport schaffen wir für Sie eine beeindruckende Webseite. Wir freuen uns, wenn Ihnen unser Angebot zusagt.
  2. Wir haben das Angebot für Sie so entwickelt, dass Sie stets Kontrolle über den Nutzungsumfang haben und die Freiheit, weitere Funktionen zu nutzen. Das geistige Eigentum an den Inhalten Ihrer Webseite haben Sie in jedem Falle, auch über die Partnerschaft mit Placeport hinaus. Für die Inhalte Ihrer von Placeport gehosteten Seite sind Sie allein verantwortlich. Wir bitten Sie, sicherzustellen, dass keine der unten aufgeführten verbotenen Elemente wie Spam, Viren, oder widerrechtliche Inhalte auf Ihrer Webseite erscheinen oder von Ihrer Webseite verlinkt werden. Wenn Sie bei Placeport eine Webseite finden, von der Sie glauben, dass Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt, melden Sie uns diese bitte.

2. Vertragsgegenstand

  1. Placeport bietet seinen Kunden die Nutzung von vorkonfigurierten Webservern zum Zwecke des Betriebs eigener Webseiten und Blogs an. Das Basisangebot wird mit einem monatlichen Betrag abgegolten, Zusatzleistungen (wie Support, Änderungen etc.) werden gegen Entgelt angeboten. Die Webseiten werden ausnahmslos mit der zur Verfügung gestellten Placeport-Plattform gestaltet und verwaltet.
  2. Placeport ist eine Dienstleistung der Clickmake GmbH, Am Anger 3-5, 82237 Wörthsee. Der Vertrag wird dementsprechend zwischen dem Kunden und der Clickmake GmbH abgeschlossen.
  3. Der Kunde darf die Funktionen der Plattform für eigene Zwecke verwenden und im Rahmen der jeweils gebuchten Funktionen auf die in der Plattform gespeicherten Inhalte zugreifen, eigene Daten in der Plattform ablegen, bearbeiten und verwalten. Die Plattform wird über das Internet genutzt.

3. Geltungsbereich

  1. Durch die Nutzung der Webseite akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Sie können auf der Webseite jederzeit eingesehen werden.
  2. Placeport behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern; eine Pflicht zur Begründung dieser Maßnahme besteht nicht. Veränderte Nutzungsbedingungen werden auf der Webseite veröffentlicht und zudem 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten in unserem Blog veröffentlicht. Der Kunde hat 14 Tage ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, gegen die veränderten Nutzungsbedingungen Widerspruch einzulegen. Geschieht dies nicht, so gelten die veränderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert.
  3. Lehnt der Kunde die veränderten Nutzungsbedingungen ab, hat Placeport das Recht, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Die gespeicherten Daten der Kunden werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung gelöscht. Über die Löschung ist sich der Kunde bei Ausspruch der Kündigung bewusst. Placeport wird freigestellt von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, die aus der Löschung des Accounts des Kunden resultieren könnten. Geleistete Zahlungen für den betreffenden Monat werden nicht zurückerstattet.

4. Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann den Vertragsschluss über die Nutzung von Placeport unmittelbar auf der Webseite unter placeport.net oder anderen Seiten des Placeport-Netzwerks einleiten. Hierzu ist zunächst eine Registrierung unter Angabe eines Benutzernamens, eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Bei Interesse oder nach Ablauf einer etwaigen Testphase kann der Kunde seine mit Placeport erstellte Seite mithilfe eines digitalen Formulars oder durch eine schriftliche Vereinbarung aktivieren. Nach Abschluss der Eingaben in das digitale Formular gibt der Kunde mit dem Button „Aktivieren“ ein rechtsverbindliches Angebot ab, welches Placeport innerhalb von 5 Tagen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Kunden in Textform annehmen kann. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
  2. Der Vertragstext sowie die Bestelldaten werden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und können vom Kunden ausgedruckt und abgespeichert werden. Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird der Vertragstext nicht weiter gespeichert.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Dieses Recht gilt nicht – sofern zulässig – für gewerbliche Kunden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Clickmake GmbH
Am Anger 3-5
82237 Wörthsee
E-Mail: my@placeport.net

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Preise

  1. Es gelten stets die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, so wie sie auf den Produktseiten dargestellt werden.
  2. Alle Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Placeport exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

7. Zahlung

  1. Die Freischaltung des Zugangs zum System erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang beim Anbieter.
  2. Placeport bucht anfallende Beträge für das bestellte, kostenpflichtige Hostingpaket vom angegebenen Konto des Kunden ab. Der Kunde erklärt sich in diesem Falle mit der Abbuchung der Beträge per Lastschriftverfahren einverstanden. Der Kunde kann die Abbuchungen jederzeit bei seiner Bank einsehen.
  3. Bei Rückbuchungen bzw. nicht eingelöstem Betrag berechnen wir Gebühren von 20 Prozent auf den betreffenden Betrag.
  4. Soweit eine Rechnung zum Umsatzsteuerabzug benötigt wird, so kann der Kunde diese in Schriftform beim Anbieter anfordern.
 Anfallende Kosten werden dem Kunden berechnet.
  5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Verfügbarkeit, Traffic

  1. Placeport erbringt die vertraglichen Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 95%. Die Verfügbarkeit von 95% berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenen Zeit abzüglich der in Ziffer 8 definierten Wartungsarbeiten.
  2. Dem Kunden werden keine Höchstgrenzen im Hinblick auf den Speicherplatz und das monatliche Traffic-Volumen (Datenverkehr) auferlegt. Placeport behält sich jedoch vor, bei wesentlicher Überschreitung des durchschnittlichen Speicherplatzes und/oder Traffic-Aufkommens (Vergleich aller Kunden) angemessene Schritte zu treffen, um eine Beeinträchtigung der Serverfunktionalität zu verhindern. Hierzu zählt in schweren Fällen auch die Beschränkung bis hin zur Sperre des betroffenen Kundenaccounts, wovon der Kunde zuvor von Placeport per E-Mail hingewiesen wird.

9. Wartungsarbeiten

  1. Placeport ist berechtigt, die Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen außerhalb der Geschäftszeiten (nachfolgend „Wartungsfenster“) zeitweise auszusetzen oder einzuschränken (nachfolgend „Downzeiten“), um Wartungsarbeiten oder Verbesserungen an dem System vornehmen zu können. Placeport wird dem Kunden den Beginn und die Dauer der Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform mitteilen.
  2. Die Downzeiten innerhalb des Wartungsfensters dürfen jedoch 20 Stunden pro Monat nicht überschreiten.

10. Plugins, Themes

  1. Placeport bietet dem Kunden bei bestimmten Paketen die Aktivierung von Plugins (Erweiterungsmodule) an. Um die Sicherheit des Servers und seiner Daten nicht zu gefährden, dürfen die einzelnen Plugins nicht modifiziert werden.

11. Datenherausgabe

  1. Der Kunde bleibt hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen, von ihm eingestellten Daten Alleinberechtigter, so dass er jederzeit die Herausgabe dieser Daten verlangen kann. Der Kunde hat kein Recht auf die Herausgabe seiner Daten durch Placeport, sofern dies für Placeport aufgrund der technischen Komplexität nur unter großem Aufwand möglich ist. Er kann jedoch unter Inkaufnahme des Aufwands sämtliche Inhalte einzeln auf seine Speichermedien übertragen.
  2. Die Herausgabe erfolgt auf geeigneten Speichermedien. Placeport hat einen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen. Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt zu einem festen Satz von EUR 100,00 netto pro Stunde.

12. Datensicherung

  1. Die durch Mitarbeiter des Kunden eingestellten Dateien werden einmal pro Werktag (Montag bis Freitag) durch Placeport gesichert. Der Kunde räumt Placeport hierbei das nicht ausschließliche Recht ein, im Rahmen des Serverbetriebs sowie der Datensicherung Vervielfältigungen der vom Kunden eingestellten Daten zu fertigen. Der Kunde hat kein Recht auf die Herausgabe seiner Daten innerhalb der Datensicherung, sofern dies für Placeport aufgrund der technischen Komplexität nur unter großem Aufwand möglich ist. Eine Datensicherung über 3 Monate hinaus findet nicht statt.
  2. Der Zugriff auf gespeicherte Daten bzw. die Anforderung einer Rücksicherung von gespeicherten Daten kann nur durch den Vertragspartner selbst – bei juristischen Personen durch den Vertretungsberechtigten – erfolgen.
  3. Den Kunden trifft die Pflicht, seine auf den Webserver eingestellten Daten zusätzlich selbst auf geeignete Datenträger zu sichern. Hierdurch soll die Wahrscheinlichkeit der Datenwiederherstellung im Falle eines unerwarteten Verlustes erhöht werden.

13. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Betrieb des Systems über das Internet setzt voraus, dass der Nutzer über entsprechende, technische Gerätschaften verfügt. Insoweit muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass sein Arbeitsplatz über eine korrekte, dem aktuellen Standard entsprechende Anbindung an das Internet und damit an den Webserver von Placeport verfügt. Darüber hinaus ist der Kunde für die Leistungen seines Providers verantwortlich. Ihm ist bekannt, dass die Nutzung des Systems eine bestimmte Soft- und Hardwareumgebung voraussetzt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das System durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigte Vervielfältigung des Systems anzufertigen.
  3. Der Kunde wird seine Zugangsdaten bzw. Passwörter sicher verwahren und intern dafür sorgen, dass diese nicht Personen zur Kenntnis gelangen, die nicht als berechtigte Nutzer bei Placeport registriert sind.
  4. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Daten keine Viren, Trojaner oder ähnliche Schadsoftware enthalten. Sollte dies doch einmal eintreten, so wird der Kunde Placeport unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen und die Beseitigungsmaßnahmen unterstützen. Zudem dürfen die eingestellten Inhalte keine pornografischen Darstellungen oder Drohungen enthalten sowie zu Gewalt aufrufen oder die Privatsphäre oder Rechte von Dritten verletzen. Weitere Ansprüche von Placeport bleiben unberührt.
  5. Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Angabe eines Impressums sowie anderer gesetzlichen Vorgaben zum Betrieb einer Webpräsenz verpflichtet. Soweit der Kunde bei Placeport das Plugin zur Erstellung eines Onlineshops nutzt, ist ersterer allein zur Einhaltung der gesetzlichen, fernabsatzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung zu verwenden sowie die sonstigen, gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten. Etwaige Dokumente, die von Placeport bereits in den Shop integriert wurden, dienen lediglich als Platzhalter und besitzen in keiner Weise Anspruch auf Gesetzeskonformität.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, ab Kenntnis von einer Störung des vertragsgegenständlichen Dienstes dies gegenüber Placeport unverzüglich anzuzeigen. Darüber hinaus wird er diesem unverzüglich mitteilen, sobald eine Änderung in der Person des Kunden (Gesamtrechtsnachfolge), eine Änderung der Anschrift, des Namens, der Rechtsform, der Firma oder eine Änderung der Gesellschafter eintritt.
  7. Im Übrigen wird der Kunde Placeport bei der Erfüllung seiner Leistungspflichten umfangreich unterstützen und entsprechende Mitwirkungshandlungen leisten.

14. Nutzung durch Dritte, Rechtsverletzungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, das System Dritten zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, seine Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung des Systems ausgeschlossen ist.
  2. Soweit Handlungen des Kunden (als auch seiner Mitarbeiter) oder von ihm eingestellte Daten gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verstoßen, stellt der Kunde Placeport vollständig von der Haftung frei und erstattet letzterem sämtliche Kosten, die letzterem hieraus entstehen (insb. Rechtsanwaltskosten). Es besteht Einigkeit, dass Placeport nicht verpflichtet ist, die vom Kunden eingestellten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

15. Kontrollrechte

  1. Der Kunde räumt Placeport das Recht ein, die vom Kunden über den Zugang eingespeisten Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn Placeport aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Darüber hinaus räumt der Kunde Placeport das Recht ein, sich zu allen abgespeicherten Daten auf den vom Kunden genutzten Servern Zugang zu verschaffen, wenn dieser Zugang im Rahmen einer korrekten Verwaltung des Systems erforderlich ist.

16. Beweisklausel

  1. Die im System von Placeport auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

17. Mängelansprüche

  1. Sofern die Funktionen des Systems von dem vertraglich vorausgesetzten abweichen und/oder das System Mängel aufweist, sind diese seitens des Kunden unverzüglich zu rügen. Placeport wird diese sodann beheben. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  2. Eine Abstandnahme vom Vertrag bzw. ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hinsichtlich des Gesamtvertrags kommt erst in Betracht, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist oder eine nicht nur unerhebliche Vertragspflichtverletzung trotz Abmahnung bzw. Fristsetzung fortbesteht.
  3. Dem Kunden ist bewusst, dass Placeport kein eigenes Netz betreibt und dem Kunden nicht den Internetzugang zur Verfügung stellt. Aus diesem Grunde übernimmt Placeport keine Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Zugangs in das Internet.
  4. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden werden auf die geleisteten Beträge begrenzt.
  5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

18. Nutzungsrechte

  1. Die im Rahmen dieses Vertrages urheberrechtlich geschützten Werke gliedern sich in a.) Rechte am System (Software, Datenbank), b.) Werke des Kunden (z.B. digitale Bilder), c.) Sonderprogrammierungen von Placeport (z.B. Objektdateien zur Hauptsoftware) und d.) Themes/Plugins.
a.) Rechte am System

Sowohl die Systemsoftware der Webserver als auch die Datenbanksoftware MySQL und weitere Software sind teilweise freie Anwendungen und damit Open-Source. Im Rahmen der Nutzung dieser Anwendungen sind daher die anwendbaren Open-Source-Lizenzen zu beachten, insb. GPL für MySQL.


b.) Werke des Kunden

Der Kunde hat die Möglichkeit, eigene Daten auf dem Server von Placeport abzulegen. Placeport erhält das Recht, diese Daten im Rahmen der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden uneingeschränkt zu nutzen.


c.) Werke von Placeport

Soweit Placeport dem Kunden eigene Werke, Programmierungen und/oder Inhalte zur Verfügung stellt (etwa die Placeport-Plattform, Themes und Plugins), so räumt Placeport dem Kunden die zur Nutzung des Systems notwendigen einfachen Nutzungsrechte ein, zeitlich begrenzt auf die Laufzeit dieses Vertrages und räumlich unbeschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Placeport hat Anspruch auf Nennung des Namens als Urheber in Form eines – mit einem Zielpunkt seiner Wahl – verlinkten Vermerks auf jeder von Placeport erstellten Webseite. Dies gilt auch bei der Erstellung von Grafiken oder Logos, soweit eine Nennung in diesem Fall nicht unangemessen ist. Placeport darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, den Vermerk ohne Zustimmung von Placeport zu entfernen.

d.) Themes, Plugins

Durch die Aktivierung eines Themes (Design) oder Plugins (Erweiterung) aus dem Angebot auf der Webseite, stimmt der Kunde den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Urhebers zu, welcher auf der Übersichtsseite des jeweiligen Themes bzw. Plugins genannt ist. Er kann den Bedingungen jederzeit durch Deaktivierung eines Designs oder einer Erweiterung widersprechen.

19. Haftung

  1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Placeport nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – also solchen, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalspflichten) – sowie bei Personenschäden, Garantie, Arglist und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Placeport auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.
  2. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass durch die Einräumung der diesem Vertrag zugrunde liegenden Nutzungsrechte nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingegriffen wird oder keine Schäden bei Dritten herbeigeführt werden. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen Placeport entgegen stehende Rechte Dritter oder Schäden bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. Bei In-Kraft-Treten des Vertrages sind Placeport keine solchen Rechte bekannt. Dieser und der Kunde werden sich wechselseitig über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren.
  3. Placeport haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.
  4. Die Parteien sind im Falle der höheren Gewalt für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Dauert diese Hinderung mehr als 14 Tage an, so ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
  5. Eine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im System von Placeport gespeichert sind, wird ausgeschlossen.
  6. Im Falle des Verzuges mit der Leistungspflicht ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen setzt und Placeport diese Nachfrist nicht einhält.

20. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird für eine unbestimmte Laufzeit, mindestens jedoch für ein Jahr, geschlossen.
  2. Es wird vereinbart, dass das Vertragsverhältnis mindestens ein Jahr beträgt.
  3. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung etwaiger Fristen durch schriftliche Erklärung kündigen.
  4. Placeport ist bei Kunden mit kostenlosen Paketen (wie Probezeiten) berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen. Bei kostenpflichtigen Paketen ist eine Kündigung nur zulässig bei a.) erheblichen Vertragsverletzungen des Kunden und erfolglosem Fristablauf einer Aufforderung zur Abstellung oder b.) Beendigung des Dienstes. Es gilt dann ebenfalls eine zweiwöchige Kündigungsfrist und eine Textform für die Kündigung.
  5. 
Zur Herausgabe von Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gilt § 10 dieses Vertrages.

21. Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Placeport wird die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten, insbesondere das Telemediengesetz sowie das Bundesdatenschutzgesetz.
  2. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten, so gilt nachfolgende Regelung: Der Kunde ist hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes allein verantwortlich. Placeport wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisung des Kunden verarbeiten (§ 11 III BDSG). Der Kunde bleibt „Herr der Daten“ und ist damit im Verhältnis zum Anbieter Alleinberechtigter. Letzterer ist verpflichtet, die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes zu ergreifen, aufrechtzuhalten und dem Kunden in geeigneter Form nachzuweisen. Nur der Kunde ist berechtigt, sich selbst, seinen Mitarbeitern oder Dritten Zugriff zu den Daten zu gewähren. Placeport stellt durch die Einräumung von Zugangsberechtigungen sicher, dass dieser Datenzugriff jederzeit möglich ist.

22. Sperre

  1. Eine Sperre des Zugangs zum Server ist zulässig, sofern der Kunde mit der Zahlungsverpflichtung von mehr als vier Wochen trotz Mahnung in Textform in Verzug ist. Eine Sperrung ist auch möglich, a.) bei Verstoß gegen §12 Nr. 3 und Nr. 4 sowie b.) in Fällen bei denen der Kunde strafrechtswidrige Inhalte auf Servern von Placeport abgelegt hat und diese trotz Aufforderung in Textform innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt.

23. Werbeeinblendungen

  1. Soweit der Kunde ein kostenloses Paket gebucht hat, ist Placeport berechtigt, auf der betreffenden Webseite Werbung anzuzeigen. Placeport wird bei der Auswahl der gewählten Werbeanzeigen auf offenkundige Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

24. Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz der Clickmake GmbH, soweit zulässig.
  3. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.
  4. Sollte eine Regelung dieses Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so bleiben alle übrigen Regelungen des Vertrags hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel ist in diesem Fall durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.
  5. 
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder der Einzelaufträge bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für Änderungen des Schriftformerfordernisses.

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